Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten nur für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Blackbill Internet GmbH, Stralauer Allee 2a in 10245 Berlin (nachfolgend „Blackbill“). Die Blackbill bietet ihre Leistungen dabei ausschließlich gegenüber Kunden an, die als Unternehmer (§ 14 BGB) im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde“).

Durch die Geschäftstätigkeit im Sinne der Ziffer 2 dieser AGB wird ein Factoringverhältnis zur Partnerbank angebahnt und im Fall der Annahme durch die Partnerbank abgeschlossen. Es kommen daher zwei Vertragsverhältnisse zustande. Das Vertragsverhältnis zur Blackbill umfasst die Vermittlungsleistung von Factoringleistungen der Partnerbank und die weitere Kundenbetreuung sowie hiermit zusammenhängende Dienstleistungen durch die Blackbill auf Grundlage dieser AGB. Das Vertragsverhältnis zur Partnerbank umfasst wiederum das Factoringverhältnis auf Grundlage eines separaten Darlehensvertrages (nachfolgend „Factoring-Vertrag“) und der separaten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerbank (Factoring-Vertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen der Partnerbank nachfolgend gemeinsam auch „AGB-Partnerbank“). Klarstellend gelten im Verhältnis zwischen Kunden und der Partnerbank ausschließlich die AGB-Partnerbank, die im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB gegenüber dem Kunden einbezogen werden.

2. Geschäftstätigkeit

2.1 Allgemein

Blackbill vermittelt über ihre Online-Plattform: „www.bezahlt.de“ (nachfolgend „Plattform“) Factoringleistungen der Partnerbank in Form des unechten Factorings an den Kunden. Die Anbahnung zum Abschluss des Factoring-Vertrages und die Betreuung des Kunden erfolgt dabei durch Blackbill. Die Factoringleistungen werden auf der Grundlage der separaten AGB-Partnerbank, durch die Partnerbank erbracht. Ansprechpartner des Kunden ist Blackbill.

2.2 Bereitstellung der Plattform

Blackbill vermittelt ausschließlich Factoringleistungen der Partnerbank im Bereich des sogenannten „unechten Factorings“, d.h. das Risiko eines Forderungsausfalls (Delkredererisiko) beim Rechnungsempfänger verbleibt beim Kunden. Blackbill übernimmt im Rahmen der Vermittlung dieser Factoringleistungen die gesamte Vertragsanbahnung (hierzu siehe näher Ziffer 2.3 dieser AGB) mit der Partnerbank bis hin zur Übermittlung des Angebots des Kunden zum Abschluss eines Factoring-Vertrages an die Partnerbank und ist zentraler Ansprechpartner für den Kunden. Blackbill stellt mithin lediglich die Plattform zur Vertragsanbahnung und erbringt weitere hiermit zusammenhängende Dienstleistungen, insbesondere im Bereich des Mahnwesens, auf der Grundlage dieser AGB.

2.3 Vermittlung von Factoringleistungen der Partnerbank

Im Einzelnen gestaltet sich die Vertragsanbahnung wie folgt:

Nach Durchführung des Registrierungsprozesses im Sinne der Ziffer 3 dieser AGB reicht der Kunde auf der Plattform von Blackbill unter Einhaltung der Pflichten nach Ziffer 4 dieser AGB eine Rechnung ein, die er im Wege der Factoringleistung (unechtes Factoring) der Partnerbank verwerten will. Blackbill bereitet die Finanzierungsdaten in Zusammenarbeit mit der Partnerbank auf und der Kunde erhält bei positiver Prüfung individualisierte und unverbindliche Factoringalternativen. Diese Factoringalternativen stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern sind eine bloße Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein entsprechendes Angebot zu den in den Factoringalternativen genannten Konditionen auf den Abschluss eines Factoring-Vertrages an die Partnerbank abzugeben (invitatio ad offerendum).

Entscheidet sich der Kunde für eine Factoringalternative, unterbreitet er der Partnerbank über die Plattform ein Angebot auf Abschluss eines Factoring-Vertrages einschließlich der Abtretung der Forderung, in dem Umfang wie er sie gegenüber dem Rechnungsempfänger stellen würde. Klarstellend ist die Abgabe des Kundenangebotes nur möglich, wenn der Kunde zuvor den AGB-Partnerbank zugestimmt hat. Der Kunde gibt dann mit Betätigung des Buttons „Angebot abgeben“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Factoring-Vertrags zu den in den in der gewählten Factoringalternative und den in den AGB-Partnerbank beschriebenen Konditionen an die Partnerbank ab.

Es steht im Ermessen der Partnerbank, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Auf die Entscheidung der Partnerbank hat Blackbill keinen Einfluss.

Nimmt die Partnerbank das Angebot des Kunden an, erhält er den darin ausgewiesenen Betrag ausgezahlt. Die Annahme des Kundenangebots und somit der Vertragsabschluss zwischen der Partnerbank und dem Kunden erfolgt somit stillschweigend, im Wege der Auszahlung des ausgewiesenen Betrages, der sich auf die durch Factoringleistung vorfinanzierte Rechnungsforderung des Kunden gegenüber dem Rechnungsempfänger bezieht. Zeitgleich mit Abschluss des Factoring-Vertrages tritt der Kunde die durch diese(n) vorfinanzierte(n) Rechnungsforderung(en) zur Sicherung aller Ansprüche der Partnerbank unter dem Factoring-Vertrag an die Partnerbank ab („Sicherungsabtretung“). Die Partnerbank nimmt die Sicherungsabtretung bereits mit Abschluss des jeweiligen Factoring-Vertrages an. Einen gesonderten Bescheid/eine gesonderte Nachricht bezüglich des erfolgten Vertragsabschlusses erhält der Kunde dahingehend, dass er im Wege einer E-Mail-Benachrichtigung über die durch die Partnerbank erfolgte Auszahlung informiert wird. Blackbill kann eine Bestätigung der vollumfänglichen Richtigkeit der Rechnung durch den Rechnungsempfänger erfragen (Veritätsprüfung). Die erfolgreiche Veritätsprüfung kann unter bestimmten gegebenen Konstellationen aus Rechnung, Kunde und Rechnungsempfänger obligatorisch für den Abschluss eines Factoring-Vertrages sein.

Der Rechnungsempfänger wird über die Sicherungsabtretung und die damit verbundene erwartete Zahlung der Rechnungssumme auf eine auf den Kunden lautende, bei der Partnerbank eingerichtete Kontoverbindung informiert. Zahlt der Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag innerhalb der im Factoring-Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsfrist auf das dafür vorgesehene Konto, ist die Factoringleistung erfolgreich abgeschlossen.

2.4 Mahnwesen

Erfolgt keine Zahlung durch den Rechnungsempfänger, fordert Blackbill gegebenenfalls mit Hilfe eines externen Dienstleister den Kunden im Namen der Partnerbank dazu auf, den Rechnungsbetrag nebst geltenden Verzugszinsen und einer Mahnpauschale auf das dafür vorgesehene Konto bei der Partnerbank einzuzahlen. Durch die Unterstützung Mithilfe des externen Dienstleisters entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde wird über die Zahlungsaufforderung informiert. Erfolgt anschließend der vollständige Ausgleich der Mahnforderung durch den Rechnungsempfänger, ist der kaufmännische Mahnprozess abgeschlossen.

Erfolgt kein Ausgleich durch den Rechnungsempfänger, kann Blackbill den Kunden bei dem Mahnwesen gegen den Rechnungsempfänger unterstützen. Daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung für Blackbill, auch in Zukunft den Kunden in seinem Mahnwesen zu unterstützen. Grundsätzlich verbleibt die Pflicht zur ordentlichen Mahnung gegenüber dem Rechnungsempfänger beim Kunden.

Leistet der Rechnungsempfänger die Zahlung nicht bis zum Zeitpunkt des Zahlungsziels der betroffenen Rechnung, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Erfolgt der vollständige Ausgleich der Mahnforderung durch den Kunden, erhält er seine zur Sicherung an die Partnerbank abgetretene Forderung gegen den Rechnungsempfänger zurückübertragen.

Erfolgt innerhalb von maximal 30 Tagen weder eine Zahlung durch den Rechnungsempfänger, noch durch den Kunden, wird der Rückgriff auf den Kunden durch Blackbill unter Mithilfe eines Inkassodienstleisters realisiert (Inkassoprozess). Die hierbei entstehenden Kosten werden dem Kunden zusätzlich zur Mahnpauschale, den Verzugszinsen und der Hauptforderung in Rechnung gestel.

3. Registrierungsprozess/Nutzung der Plattform

Die Nutzung der Plattform im Sinne der Ziffer 2.2 dieser AGB, durch den Kunden und die hiermit verbundene Möglichkeit eine Factoringleistung bzw. die vorgeschalteten Factoringalternativen im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB vermittelt zu bekommen, setzt die Durchführung eines Registrierungsprozesses, durch den Kunden voraus. Zur Durchführung dieses Registrierungsprozesses hat der Kunde die im Rahmen der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske personenbezogenen Daten anzugeben sowie im Rahmen dieser Handlung diesen AGB und die Datenschutzerklärung zuzustimmen. Der Kunde wird im Anschluss nach erfolgreicher Registrierung im Wege einer Registrierungsbestätigung per E-Mail informiert.

Nach seiner erfolgreichen Registrierung bekommt der Kunde ein eigenes Kundenkonto zugewiesen und hat hierüber die entsprechende Rechnung, für die eine Factoringleistung begehrt wird, zum Upload bereit zu stellen. Dies zwecks Ermöglichung zur Durchführung der Geschäftstätigkeiten im Sinne der Ziffern 2.2 und 2.3 dieser AGB. Klarstellend kann der Rechnungsupload sowie dessen weitere Verarbeitung nur dann erfolgen, wenn der Kunde den oben genannten Registrierungsprozess erfolgreich durchgeführt hat und ihm ein entsprechendes Kundenkonto zugewiesen wurde.


4. Inhalte der Webseite und Erreichbarkeit

4.1 Die Inhalte der Webseite werden von Blackbill sorgfältig zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann es dabei zu Fehler kommen, so dass die Richtigkeit der Inhalte von Blackbill nicht garantiert werden kann. Für die Inhalte der Partnerbank ist die Blackbill nicht verantwortlich.

4.2 Blackbill hat sich hohen technologischen Standards verschrieben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Hard- und/oder Software zu Fehlern kommt, die sich auf die Erreichbarkeit des Angebotes von Blackbill auswirken. Eine durchgängige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit kann von Blackbill demnach nicht garantiert werden.


5. Pflichten des Kunden

5.1 Die dem Kunden von Blackbill im Rahmen des Registrierungsprozesses mitgeteilten Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zu seinem Kundenkonto, sind vom Kunden geheimzuhalten. Jeder Kunde erhält nur jeweils einen Zugang zur Plattform über das ihm entsprechen zugewiesene Kundenkonto.

5.2 Der Kunde darf individuelle Factoringalternativen im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB über die Plattform von Blackbill ausschließlich zu durch den Kunden über die Plattform bereitgestellten Rechnungen einholen,

a) die der Kunde für seine ordnungsgemäß und vollständig erbrachten Leistungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit ausgestellt hat,

b) die den gesetzlichen Anforderungen an eine Rechnung entspricht, insbesondere die § 14 Absatz 4 UStG geforderten Angaben enthält und

c) die auch im Übrigen vom Kunden wahrheitsgemäß, richtig und vollständig erstellt wurde,

d) der Rechnungsempfänger der elektronischen Übermittlung von Rechnungen zugestimmt hat.

5.3 Mit dem Einreichen der Rechnung auf der Plattform von Blackbill garantiert der Kunde, dass die von ihm eingereichte Rechnung den Anforderungen aus Ziffer 5.2 dieser AGB genügt.

5.4 Zudem sichert der Kunde mit dem Einreichen der Rechnung auf der Plattform von Blackbill zu, dass die in der Rechnung enthaltene Forderung gegenüber dem Rechnungsempfänger zu seiner freien Verfügung steht und frei von Rechten Dritter ist.

5.5 Ferner garantiert der Kunde Blackbill wahrheitsgemäß anzuzeigen, ob die Rechnung, die eingereicht wird, bereits an den Kunden gestellt wurde oder nicht. Entscheidet sich der Kunde für eine Factoringalternative und unterbreitet er der Partnerbank ein Angebot auf Abschluss eines Factoring-Vertrages im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB, wird er auch danach keine entsprechende Rechnung an den Rechnungsempfänger versenden. Blackbill wird dem Rechnungsempfänger einen Abtretungshinweis zukommen lassen, auch wenn die Rechnung bereits durch den Kunden gestellt wurde.

5.6 Mit Annahme des Factoringangebots des Kunden durch die Partnerbank, wird dem Rechnungsempfänger durch Blackbill eine einzurichtende Bankverbindung des Kunden bei der Partnerbank genannt, auf die der Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag zu leisten hat.

5.7 Erhält der Kunde vom Rechnungsempfänger Zahlungen auf eine über die Plattform bei Blackbill eingereichte/generierte Rechnung, bei der der Kunde sich für eine Factoringalternative entschieden und der Partnerbank ein Angebot auf Abschluss eines Factoring-Vertrages im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB unterbreitet hat, wird er Blackbill hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen und den eingegangen Betrag auf sein Konto bei der Partnerbank überweisen (Weiterleitungspflicht).

5.8 Reicht der Kunde eine Rechnung auf der Plattform von Blackbill ein, wird er alle Dokumente und Unterlagen, die Grundlage der Rechnung und der darin aufgeführten Leistungen sind, bis zum Ausgleich der Rechnung durch den Rechnungsempfänger aufbewahren, wenn die Partnerbank durch Auszahlung das Factoringangebot des Kunden annimmt. Sofern notwendig, wird der Kunde diese Unterlagen auf Anfrage unverzüglich Blackbill zur Verfügung stellen.


6. Kosten

Die Nutzung der Plattform von Blackbill sowie die Unterbreitung von individuellen und unverbindlichen Factoringalternativen im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB ist für den Kunden kostenfrei. Entscheidet sich die Partnerbank, das durch den Kunden an die Partnerbank gerichtete Angebot zum Abschluss des Factoring-Vertrages anzunehmen, so werden die dafür anfallenden Kosten individuell in sowohl diesem Angebot des Kunden sowie in den vorgeschalteten Factoringalternativen im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB aufgeführt. Dabei fallen jeweils gesondert ausgewiesene Kosten für die Factoringleistung durch die Partnerbank sowie Kosten für die Vermittlungsleistung/ Dienstleistungen (im Sinne der Ziffern 2.2 und 2.3 dieser AGB) durch Blackbill an. Die anfallenden Kosten von Blackbill für die Vermittlungsleistung/ Dienstleistungen werden durch ein von dem Kunden autorisiertes SEPA-Basis-Lastschriftmandat von dem über die im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB bei der Partnerbank eingerichtete Kontoverbindung entsprechend zum Einzug gebracht und die Partnerbank dahingehend angewiesen, die gezogene Lastschrift einzulösen. Anfallende Kosten der Partnerbank werden separat und entsprechend der Bestimmungen AGB-Partnerbank behandelt und abgewickelt.

Zu den gegenüber der Blackbill anfallenden Kosten im Rahmen der Erbringung von Leistungen i.S.d. Ziffer 2.2 dieses Vertrages gehören auch etwaige weitere Kosten, insbesondere Mahn- und Beitreibungskosten. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt und werden ebenso durch ein von dem Kunden autorisiertes SEPA-Basis-Lastschriftmandat von dem über die im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB bei der Partnerbank eingerichtete Kontoverbindung entsprechend zum Einzug gebracht und die Partnerbank dahingehend angewiesen, die gezogene Lastschrift einzulösen.


7. Haftung

7.1 Blackbill haftet dem Kunden unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Blackbill übernommenen Garantie.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Blackbill der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

7.3 Eine weitergehende Haftung von BlackBill besteht nicht.

7.4 Soweit vorstehend die Haftung von Blackbill ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.


8. Datenschutz

Fragen und Antworten zum Thema Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.


9. Änderungen der AGB

Änderungen oder Neufassungen dieser AGB werden dem Kunden grundsätzlich nur auf elektronischem Weg spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Blackbill in ihrer Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, so hat die Blackbill ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist.


10. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Blackbill unterliegt vorbehaltlich individueller Vereinbarungen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Blackbill. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.



Stand: 16.11.2016

Vorherige AGBs (Stand: 28.09.2016)
Haben Sie noch Fragen?
Kontaktieren Sie uns
Senden Sie uns über unser Kontakt-Formular eine Nachricht oder rufen Sie uns direkt an:
030 568 38114
Live-Chat
Sollten Sie ein direktes Anliegen haben, nutzen Sie auch die Chat-Box unten rechts
FAQs
Alle wichtigen Fragen und Antworten finden Sie auch auf einen Blick in unseren FAQ's